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Letzte Aktualisierung:
17.07.2017
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Bürgergemeinschaft für Behinderte fordert: Aktionsplan endlich umsetzen!

Der Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte hat sich in einem offenen Schreiben an alle Stadtverordneten und Stadträte gewandt und die Umsetzung des bereits vor zwei Jahren, im Juli 2015, beschlossenen "Aktionsplans I zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Reinheim" gefordert. Obwohl dieser Aktionsplan vor zwei Jahren von allen politischen Kräften in Reinheim mit beschlossen wurde und auch einen Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen enthält, ist bisher von der Reinheimer Stadtverwaltung keine einzige Maßnahme umgesetzt worde. Der Aktionsplan war seinerzeit unter starker Beteiligung Interessierter und Betroffener formuliert worden. Umgesetzt ist nicht einmal der damals ebenfalls beschlossene Auftrag an den Magistrat, den Aktionsplan zeitnah zu veröffentlichen und allen Interessierten in geeigneter Form zugänglich zu machen. Bis heute ist der Aktionsplan weder in gedruckter Form noch digital einsehbar. Als ersten Schritt enthält der Aktionsplan außerdem die Bildung eines Behindertenbeirates, in dem alle in der Behindertenarbeit tätigen Institutionen und Vereine wie auch die Teilnehmer der 2015 gebildeten Aktionsplan-Arbeitsgruppen eingebunden werden sollen und der eigentlich bis Ende 2015/Anfang 2016 seine Arbeit aufnehmen sollte. Das ist bsiher nicht geschehen. Stattdessen beabsichtigt Bürgermeister Hartmann (SPD) die Ernennung eines Behindertenbeauftragten, was von allen vier Arbeitsgruppen seinerzeit verworfen wurde. Ein ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter wird im Aktionsplan ausdrücklich abgelehnt, weil die daraus entstehenden Aufgaben nicht durch Ehrenamtliche bewältigt werden können und die Verantwortung für die Umsetzung des Aktionsplans auch nicht von der politischen Ebene auf die Betroffenen selbst zurück delegiert werden darf. Der Vorstand der Bürgergemeinschaft für Behinderte bittet deshalb darum, den seinerzeit einstimmig gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung endlich umzusetzen. Er äußert außerdem sein Bedauern, dass bisher nur CDU, DKP, FDP, FWG und Reinheimer Kreis auf die Schreiben an die Politik reagiert haben. SPD und Grüne hingegen haben sich einem Gespräch bilang verweigert und damit ihr Desinteresse für die Belange von Menschen mit Behinderung offenbart.

Das Schreiben an alle Stadtverordneten und Stadträte, das in ähnlicher Form auch an Vereine und Verbände wie die Kirchengemeinden, den VdK, die AWO und die Nieder-Ramstädter Diakonie gegangen ist, sowie den Aktionsplan selbst finden Sie auf

Das Schreiben hier
Der Aktionsplan hier

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